Webmaster
beran<ät>spd-segeberg.de
Mach mit!
Aktuell
SPD Schleswig Holstein
Veröffentlicht am 12.07.2010, 22:55 Uhr 
Bundesweit keine CO2-Speicher!
Auf dem Kreistag am 2. Juli 2010 unterstützte die SPD-Kreistagsfraktion den Antrag der WG NF, die Speicherung von CO2 im norddeutschen Becken zu verbieten. In ihrer Rede sagte Marion Sellier:
Dem Antrag der WG NF können wir nur zustimmen. Das CCS-Gesetz wird kommen, das ist nur eine Frage der Zeit.
Im November 2009 hat sich die SPD im Schleswig-Holsteinischen Landtag dafür ausgesprochen, die unterirdische Einlagerung von CO2 bundesweit zu verbieten und unterstützte damit einen Antrag des SSW. Durch die Regierungsfraktionen war es hier jedoch nicht möglich, eine Mehrheit zu erreichen. Der Änderungsantrag der Regierungsfraktion bezog sich inhaltlich lediglich darauf, dass die Entscheidung den einzelnen Bundesländern vorbehalten bleiben sollte.
Für uns ist dies nicht akzeptabel. Die Ausweitung einer Einspeicherung in geologische Gesteinsschichten wird nicht vor Landesgrenzen Halt machen!
Die Norddeutsche Wasserwirtschaft bezieht ihre Stellungnahme auf das gesamte norddeutsche Becken, vom Ruhrgebiet bis weit in die norddeutsche Tiefebene.
Die Gefahr, dass aufsteigende saline Wasser unser Trinkwasser nicht mehr brauchbar machen, ist nicht von der Hand zu weisen. Eine Stadt wie Hamburg verbraucht täglich 300 Millionen Liter Trinkwasser. Stadteigene Brunnen wurden bereits wegen Versalzung geschlossen. Zusätzliches Wasser wird aus Schleswig-Holstein und der Lüneburger Heide bezogen.
In vielen Teilen der Welt ist Wassermangel bereits bittere Realität. Trinkwasser zu schützen, muss Vorrang vor allem anderen haben!
Der Chefvolkswirt der staatlichen Förderbank KfW hat zusammen mit dem Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung gerade das neueste CO2 Barometer präsentiert (Husumer Nachrichten, 1. Juli 2010).
Ab 2013 gibt es neue Regeln beim Handel mit Emissionszertifikaten. Emissionsrechte werden dann nicht mehr verteilt, sondern versteigert. Es kommen Kosten von 25 € pro Tonne CO2, die in die Luft geblasen werden, auf die CO2 ausstoßenden Firmen zu. Wer weniger in die Luft ablässt als er darf, kann sein Emissionsrecht verkaufen!
Es ist nicht davon auszugehen, dass die „Aufgabe“ von RWE, hier im Norden CO2 einzulagern, endgültig sein wird. Im Gegenteil: Alle Betreiber von Kohlekraftwerken werden auf eine Lücke im Gesetz warten und ihre Einspeicherungspläne schnellstens wieder aufnehmen.
„Wolf bleibt Wolf – auch wenn er sich einen grüngefärbten Schafspelz anzieht.
Auf dem Kreistag am 2. Juli 2010 unterstützte die SPD-Kreistagsfraktion den Antrag der WG NF, die Speicherung von CO2 im norddeutschen Becken zu verbieten. In ihrer Rede sagte Marion Sellier:
Dem Antrag der WG NF können wir nur zustimmen. Das CCS-Gesetz wird kommen, das ist nur eine Frage der Zeit.
Im November 2009 hat sich die SPD im Schleswig-Holsteinischen Landtag dafür ausgesprochen, die unterirdische Einlagerung von CO2 bundesweit zu verbieten und unterstützte damit einen Antrag des SSW. Durch die Regierungsfraktionen war es hier jedoch nicht möglich, eine Mehrheit zu erreichen. Der Änderungsantrag der Regierungsfraktion bezog sich inhaltlich lediglich darauf, dass die Entscheidung den einzelnen Bundesländern vorbehalten bleiben sollte.
Für uns ist dies nicht akzeptabel. Die Ausweitung einer Einspeicherung in geologische Gesteinsschichten wird nicht vor Landesgrenzen Halt machen!
Die Norddeutsche Wasserwirtschaft bezieht ihre Stellungnahme auf das gesamte norddeutsche Becken, vom Ruhrgebiet bis weit in die norddeutsche Tiefebene.
Die Gefahr, dass aufsteigende saline Wasser unser Trinkwasser nicht mehr brauchbar machen, ist nicht von der Hand zu weisen. Eine Stadt wie Hamburg verbraucht täglich 300 Millionen Liter Trinkwasser. Stadteigene Brunnen wurden bereits wegen Versalzung geschlossen. Zusätzliches Wasser wird aus Schleswig-Holstein und der Lüneburger Heide bezogen.
In vielen Teilen der Welt ist Wassermangel bereits bittere Realität. Trinkwasser zu schützen, muss Vorrang vor allem anderen haben!
Der Chefvolkswirt der staatlichen Förderbank KfW hat zusammen mit dem Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung gerade das neueste CO2 Barometer präsentiert (Husumer Nachrichten, 1. Juli 2010).
Ab 2013 gibt es neue Regeln beim Handel mit Emissionszertifikaten. Emissionsrechte werden dann nicht mehr verteilt, sondern versteigert. Es kommen Kosten von 25 € pro Tonne CO2, die in die Luft geblasen werden, auf die CO2 ausstoßenden Firmen zu. Wer weniger in die Luft ablässt als er darf, kann sein Emissionsrecht verkaufen!
Es ist nicht davon auszugehen, dass die „Aufgabe“ von RWE, hier im Norden CO2 einzulagern, endgültig sein wird. Im Gegenteil: Alle Betreiber von Kohlekraftwerken werden auf eine Lücke im Gesetz warten und ihre Einspeicherungspläne schnellstens wieder aufnehmen.
„Wolf bleibt Wolf – auch wenn er sich einen grüngefärbten Schafspelz anzieht.
Homepage: Marion Sellier, MdL
Kommentare
Keine Kommentare
Bundestagsfraktion
SPD in Berlin
Aktuelle NEWS
SPD in Europa
SPD Zeitung
Ihr Draht zu mir
Ihr Draht zu mir: Mobil 0172 / 4135242 Fax:04191/919046 Bürgerbüro Bad Bramstedt: 04192 / 8899777
Beiträge anderer MdL
